FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

BaliBilanz

Nichts zeigt besser, wo eine Gemeinde steht als eine ehrliche Bilanz. Auf Basis der uns verfügbaren statistischen Daten aus 2015 haben wir Bad Lippspringe betrachtet. Einmal für sich alleine und einmal im Vergleich zu den anderen ländlichen Städten im Kreis Paderborn. Nicht einbezogen ist die Stadt Paderborn.

Positiv zeigt sich in Bad Lippspringe der Verlauf der Landesgartenschau und da kann und muss man den Machern und den vielen ehrenamtlichen Helfern ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Sie haben sich, ganz im Sinne von Albert Einstein „Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts“ nicht beirren lassen und dieses einmalige Event gegen alle Widerstände zum Erfolg geführt.

Positiv auch die Entwicklung des MZG, das unter der gekonnten Leitung von Geschäftsführer Achim Schäfer bereits im zweiten Jahr gute schwarze Zahlen schreibt. Ein Ergebnis in Höhe von 3,4 Mio. Euro in 2016 kann sich sehen lassen und 1.200 Arbeitsplätze sprechen für sich.

Das darf jedoch nicht zu dem Trugschluss führen, in Bad Lippspringe sei alles in bester Ordnung, wie uns Ratsmehrheit und Bürgermeister vermitteln wollen.
Dabei wird verdrängt, dass alles auf Pump aufgebaut wurde, ohne dass für entsprechende, einigermaßen gesicherte, eigene Finanzen gesorgt wurde.

Unterzieht man maßgebliche statistische Daten einem Vergleich mit den Daten der restlichen 8 Städte im Kreis Paderborn (Stadt Paderbron ausgenommen), so zeigt sich ein sehr ernüchterndes Bild über die Finanzkraft und Zukunftschancen von Bad Lippspringe.


Ein einfaches Ranking auf Basis der im Internet veröffentlichten Zahlen des
“IT NRW/öffentliche Finanzen im Kreis Paderborn 2015“
führt zu folgendem, ernüchterndem Ergebnis:

1. Die Bad Lippspringer privaten Haushalte haben das geringste Durchschnittseinkommen.
2. Bad Lippspringe hat den zweithöchsten Bodenrichtwert für Gewerbe- und Wohnbaugrundstückegrundstücke.
3. Die Mieten für Gebrauchtimmobilien und Neubauwohnungen sind in Bad Lippspringe höher als in der Mehrzahl der anderen Städte.
4. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer sind die niedrigsten.
5. Mit insgesamt 613 Betrieben liegt Bad Lippspringe ganz am Ende auf Platz 8 unter den 9 Städten.
6. Nur 271 der 613 Betriebe erhielten in 2015 einen positivem Steuerbescheid, so wenig wie in keiner der anderen Vergleichsstädte
7. Zur Körperschaftssteuer konnten lediglich 137 veranlagt werden.

Was sagen uns diese Zahlen?

1. Die Haushalte haben im Durchschnitt das geringste Einkommen und somit auch die geringste Kaufkraft. Auch eine Folge der Altersstruktur der Bevölkerung.
2. Die Grundstückspreise für Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke liegen in Bad Lippspringe im ganz oberen Bereich. Das steht im krassen Gegensatz zu den verfügbaren Einkommen.
3. Die Mieten liegen im oberen Drittel, da die Nachfrage deutlich höher als das Angebot ist.
4. Die Zahl der Betriebe und insbesondere, derer mit positivem Steuerbescheid liegt ganz am Ende der Skala von 1 bis 9.
5. Die vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätze können das wirtschaftsfeindliche Klima nicht ausgleichen. Wer sich mit seinem Unternehmen ansiedelt, schaut auf mehr als nur die Hebesätze.

Die Zahlen sprechen für sich und sind das Ergebnis langjähriger falscher Weichenstellungen in Politik und Verwaltung.

Einfach ausgedrückt: “In Bad Lippspringe fehlen Unternehmen mit guten und sicheren Arbeitsplätzen und es fehlt an Wohnraum.

Kein Wunder, da Wirtschaftsförderung bei Verwaltung und großen Teilen der Politik ein Fremdwort zu sein scheint. Und dies, obwohl Wirtschaftsförderung in Bad Lippspringe Chefsache ist und direkt vom Bürgermeister verantwortet wird.

Wer in Bad Lippspringe ein Gewerbegrundstück sucht, ist momentan auf die paar, kleinstrukturierten Grundstücke im Gebiet „Neuhäuser Weg“ angewiesen. Die Preise für diese Flächen sind mit 80,00 bis 110,00 Euro exorbitant hoch und liegen deutlich über dem Bodenrichtwert von 55.

So werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen.

Die Baugebiete Pracherfeld und an der AVK versprechen eine vorübergehende Bedarfsdeckung. Wobei gerade der Bereich AVK längst erschlossen und bebaut sein könnte, wenn denn die Verwertung der ehemaligen Klinik mit Sachverstand bereits direkt nach dem Erwerb vom MZG in Angriff genommen worden wäre.

Hier vergammeln Millionen an Steuergelder und ein Ende ist nach der Ratssitzung am 11.07.2017 noch längst nicht absehbar.

Fazit: So hervorragend die LGS und das MZG sich heute präsentieren, darf dabei eins nicht vergessen werden. Die LGS ist ein einmaliges Event, welches die viel beschworene Nachhaltigkeit im nächsten Jahrzehnt noch beweisen muss und Kliniken bezahlen keine Gewerbesteuer.

Wer als Gemeinde auf ausreichend eigene Finanzen verzichtet, lebt auf Kosten anderer. Nur gewerbliche Arbeitsplätze in gesunden und ertragsstarken Unternehmen steigern die Steuereinnahmen einer Stadt. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg.

Die Stadt ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen, in denen sich ein gesunder Gewerbemix entwickeln kann. Diese Rahmenbedingungen sind nicht vorhanden und eine Verbesserung nicht in Sicht.

Wir fordern Verwaltung, Rat und Ausschüsse auf endlich diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sind zur offenen Mitarbeit jenseits von Ideologien bereit.

Selbstverständlich kostet Wachstum Geld. Wenn eine Stadt wie Bad Lippspringe noch nicht mal in der Lage ist, durchlaufende Kosten zu finanzieren, verspielt sie ihre Zukunft.

Es geht um unsere Stadt

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