FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

21.12.2016

Ratsinformation Dezember 2016

Nach ausführlicher Antragsbegründung durch unser Ratsmitglied Heinfried Watermann und etlichen Redebeiträgen wurde unser Antrag ohne Gegenstimmen angenommen. Damit erhielt die Verwaltung den offiziellen Auftrag, mittels Gutachten nachzuweisen, ob der Teilflächennutzungsplan von 1999 Rechtsgültigkeit hat oder nicht. Erst danach kann aus unserer Sicht weiter über neue Windvorranggebiete diskutiert werden.
Wir werden den Vorgang genau beobachten und zur gegebenen Zeit wieder berichten.

2. Haushalt 2017
Steuererhöhungen sind das schlechteste Mittel einen Haushalt zu sanieren.
Leider hat sich die Mehrheit der Ratsversammlung unseren Argumenten verweigert und den vorgelegten Haushalt und damit die massiven Steuererhöhungen beschlossen, obwohl die Steuereinahmen sprudeln, wie noch nie.
Insbesondere der Erhöhung der Grundsteuer B um fast 12%, die jeden Bad Lippspringer Haushalt trifft, konnten und wollten wir nicht zustimmen und haben folgerichtig den Haushalt 2017 abgelehnt.
Vermieter werden diese Mehrkosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieten umlegen. Das bedeutet auch in der Fußgängerzone höhere Mieten und damit ein zusätzliches Risiko für noch mehr Leerstand.

Auch für die Steigerung der Hundesteuer um 11% haben wir kein Verständnis, trifft sie doch in erster Linie ältere alleinstehende Menschen, für die der Hund ein wichtiger Partner gegen die Einsamkeit ist.
Steuererhöhungen: Mit uns nicht zu machen und gerade im Jahr der Landesgartenschau äußerst unglücklich!


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