FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

Ratsinformation Januar 2017

31.01.2017

1. Steuererhöhungen auf breiter Front.
Die bereits bei der Haushaltsverabschiedung angekündigten Steuererhöhungen wurden in der Januarratssitzung in vollem Umfang umgesetzt. Gegen unsere drei FDP-Stimmen, votierte der Rat ansonsten einstimmig für eine höhere Hunde- und Vergnügungssteuer. Neu eingeführt wurde dann noch eine Wettbürosteuer.
Die Vergnügungs- und Wettbürosteuer wurde in dem wohlgemeinten Irrglauben erhöht, man könne dadurch Spielsüchtige vom Füttern der Geldspielautomaten abhalten. Für die Spieler ändert sich ja nichts. Lediglich den Spielhallenbetreibern, die übrigens auch Gewerbesteuerzahler sind, wird nach der Erhöhung der Grundsteuer B (s. Ratsinfo 12/16) jetzt noch tiefer in die Tasche gegriffen.
Diese beträchtlichen Steuererhöhungen im Jahr der Landesgartenschau kommen zur absoluten Unzeit. Wir sind gerade in 2017 auf das Wohlwollen der Bevölkerung angewiesen. Steuererhöhungen bewirken das Gegenteil.
Nach, wie vor, nicht mit uns!!!

2. Ein Rednerpult für den Ratssaal.
Unser Antrag, ein stabiles Rednerpult für den Sitzungssaal anzuschaffen, wurde bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Riege komplett abgelehnt.
Anlass für diesen Antrag, waren die wenig kommunikativen Verhältnisse während der Haushaltsreden. Ein stabiles Rednerpult mit einer vernünftigen Ablagemöglichkeit für Manuskripte, auf dem man sich auch mal abstützen kann, war nicht vorhanden. Ebenso fehlte ein Standmikrofon, das man auf die Körpergröße einstellen kann. Stattdessen wurde improvisiert: Ein Tischmikrofon wurde auf das „Wackelbrett“, das sonst meistens für Außeneinsätze verwendet wird, gestellt. Das musste genügen.
Eine Ratssitzung ist für uns immer noch ein besonderer Anlass. Und dazu gehört, dass längere Redebeiträge, z.B. Antragsbegründungen, früher war das so üblich, im Stehen vorgetragen werden. Der Redner wird besser wahrgenommen und hat selbst einen besseren Überblick über die Reaktion der Angesprochenen. Ein Rednerpult wäre hier hilfreich.
Leider bevorzugt die Mehrheit eine „modernere Redekultur“ über Tischmikrofone sitzend, halb liegend zu kommunizieren. Vielleicht haben aber auch einige Ratsmitglieder einfach nur eine gewisse Scheu davor, sich stehend, gut sichtbar, einer Diskussion zu stellen.

21.12.2016

Ratsinformation Dezember 2016

Die letzte Ratssitzung des Jahres hatte es in sich. Zentrale Themen waren die Windenergie und die Verabschiedung des Haushalts 2017.

1. Windenergie
Bad Lippspringe ist gerade dabei, einen neuen Teilflächennutzungsplan Windenergie zu erarbeiten. Aber, ist das wirklich erforderlich? Oder hat der alte Teilflächennutzungsplan von 1999 noch Gültigkeit und die Ausweisung neuer Windvorrangflächen ist völlig überflüssig?
Diese Frage stand im Mittelpunkt einer recht lebhaften Diskussion. Bereits in der Bürgerfragestunde wurde intensiv nachgefragt und von Seiten der Verwaltung nur bruchstückhaft beantwortet. Das Thema werde ja noch ausführlich in einem eigenen Tagesordnungspunkt (FDP-Antrag) erörtert.

19.12.2016

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man sich die Haushalte der letzten 7 Jahre anschaut, so stellt man fest, dass die Verschuldung stetig rapide zugenommen hat. Von 104€ Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2009 auf heute 1650€, d.h. wenn jeder Bad Lippspringer heute 1650€ auf den Tisch legen würde, wäre die Stadt schuldenfrei.
Natürlich gab es immer wieder gute Gründe, Kredite für städtische Investitionen oder Investitionen des MZG oder der LGS aufzunehmen. Was man dabei aber jahrelang vergessen hat, ist der gestiegenen Ausgabenlast städtische Einnahmen entgegenzustellen, um damit halbwegs den finanziellen Absturz abzuwenden. Gemeint sind die immer wieder angemahnte Entwicklung neuer Gewerbegebiete und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen.

Fraktionsvorsitzender<br />
Jürgen Schaefer
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Schaefer
Spätestens als klar war, dass Bad Lippspringe Landesgartenschaustadt werden würde und Hohe Kamp dabei war vollzulaufen, hätte Hohe Kamp 2 schon in Planung gehen müssen. Das, Herr Bürgermeister, haben Sie, eingelullt durch den Zuschlag zur Landesgartenschau, schlicht und ergreifend verschlafen. Und jetzt hinken wir hinterher. Jetzt fällt Ihnen auf einmal ein, die Grundsteuern zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer A um 100€ ist lächerlich, während die neue Grundsteuer B (Erhöhung 218 T€) übrigens nicht nur die reichen Hausbesitzer trifft, sondern sie belastet über die Nebenkostenabrechnung jeden Bad Lippspringer Haushalt.

Jetzt sollen alle Bad Lippspringer für die Fehler der Vergangenheit zahlen.

Publikation

Handwerk 4.0 - Freiräume schaffen Chancen

Das Handwerk ist Beschäftigungsmotor im Mittelstand und bildet das Rückgrat für die deutsche Wirtschaft. Doch wie kann das Handwerk die Chancen der Digitalisierung nutzen? Fabian Disselbeck hat sich das mal genauer angeschaut. Er schreibt in der Publikation ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Windkraft: Rechtsgutachten angefordert!

Bad Lippspringer FDP stellt Antrag im Rat

15.11.2016

In dem Antrag der Liberalen geht es darum, ein Rechtsgutachten über die Gültigkeit des Teilflächennutzungsplans Windenergie von1999 einzuholen. Auslöser für diesen Antrag war das Ergebnis einer Windkraftveranstaltung Ende Oktober in Neuenbeken.
Bauausschussmitglied Willi Hennemeyer: „Als interessierter Zuhörer bin ich aus allen Wolken gefallen, als der Windkraft-Fachjurist RA Kaldewei berichtete, dass die Bad Lippspringer Windkraftplanung, die seit einigen Jahren intensiv betrieben wird, völlig überflüssig sei. Ein rechtsgültiger Teilflächennutzungsplan, der nie beklagt wurde, bestehe seit 1999. Damit habe die Stadt Bad Lippspringe ihre Pflicht und Schuldigkeit in Sachen Windkraft getan.“
Besonders überrascht zeigte sich Hennemeyer, als ausgerechnet ein Ratsmitglied der FWG aufgestanden sei, und die sofortige Einstellung aller Windkraftplanungen forderte, sollte die Rechtslage tatsächlich so sein.
Diese Erkenntnis war für die Liberalen Anlass genug, die Angelegenheit sowohl im Bauausschuss als auch im Rat kritisch zu hinterfragen.
Ratsmitglied Heinfried Watermann: „Zufriedenstellende Antworten zum Plan von 1999 und seiner rechtlichen Relevanz haben wir sowohl vom Bürgermeister als auch von der Verwaltung bisher nicht bekommen. Offensichtlich ist man im Moment in der Verwaltung völlig ratlos oder man versucht gerade, Fehler der Vergangenheit zu vertuschen. Denn eins muss uns allen klar sein: Wenn hier ohne Grund eine äußerst kostspielige Windkraftplanung angestoßen wurde, hat der Bürgermeister der Stadt nicht nur finanziell einen großen Schaden zugefügt.“
Wir brauchen in dieser Frage endlich Rechtssicherheit und das geht nur über ein Gutachten, das jeder richterlichen Überprüfung nach neuester Rechtsprechung standhält, so Watermann weiter.

07.09.2016

FDP für „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“

Bad Lippspringe. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung möchten die Freien Demokraten erreichen, dass sich die Stadt um eine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung bewirbt.
Mit diesem Gütesiegel sind 14 Serviceversprechen verbunden, die dazu da sind, Verwaltungsverfahren besser den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen anzupassen, d.h. dass die Unternehmen die Verwaltung als zentralen Ansprechpartner sehen, dass ihre Belange schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.
Ratsherr Heinfried Watermann: „Die Bad Lippspringer Wirtschaftswelt ist geprägt von mittelständischen Betrieben. Zwei neue Gewerbegebiete werden z.Zt. erschlossen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig, ansiedlungswillige Unternehmen in unsere Stadt zu holen. Der Standortvorteil, den eine Kommune durch das Gütesiegel erhält, ist nicht zu unterschätzen. Diese Auszeichnung signalisiert nach außen, dass jeder Gewerbetreibende willkommen ist und von der Verwaltung die bestmögliche Unterstützung erhält, was besonders für Existenzgründer von besonderer Bedeutung ist.“

08.04.2016

Josef Pozny als FDP-Ortsvorsitzender bestätigt

Stephen Paul Gastredner beim Badestädter Ortsparteitag

v.l.: Jürgen Schaefer, Anni Hossfeld, Gisela Hauk, Rolf Zubler, Petra Krieger-Brockmann, Josef Pozny, Gastredner Stephen Paul, Jürgen Gensicke
v.l.: Jürgen Schaefer, Anni Hossfeld, Gisela Hauk, Rolf Zubler, Petra Krieger-Brockmann, Josef Pozny, Gastredner Stephen Paul, Jürgen Gensicke
Bad Lippspringe. Zum diesjährigen FDP-Ortsparteitag hatte Parteichef Josef Pozny den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landschaftsverband Westfalen Lippe, Stephen Paul, als Gastredner eingeladen.
In seinem Vortrag stellte Paul das Aufgabenspektrum des LWL vor. Die Behindertenhilfe, Psychiatrie und Jugendfürsorge nähmen hierbei den größten Raum ein und hätten damit auch den höchsten Finanzbedarf. Aber auch um die Pflege wichtiger Kulturgüter, wie z.B. die Unterhaltung des Klosters Dalheim kümmere sich der LWL.
Paul: „Der LWL finanziert sich zu Zweidritteln über die zugehörigen Kommunen, die, und das völlig zu Recht, über ständig steigende Kreisumlagen stöhnen. Verantwortlich hierfür sind die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich. Aber es kommt auch eine ganze Menge vom LWL in die Kommunen zurück. Beispielsweise zahlte der Kreis Paderborn im letzten Jahr 65 Mio.€ an den LWL, der dann wiederum mehr als das Doppelte, nämlich 135 Mio.€ in soziale und kulturelle Einrichtungen des Kreises reinvestierte.“

25.02.2016

FDP fordert Blütenpracht statt graue Tristesse

Ein trister Schotterkreisel am Eingang zur Landesgartenschaustadt 	                        Foto: Bezim Mazhiqi
Ein trister Schotterkreisel am Eingang zur Landesgartenschaustadt                         Foto: Bezim Mazhiqi
Bad Lippspringe. In der letzten Bauausschusssitzung wurde die optische Aufwertung der Bad Lippspringer Zufahrtsstraßen vorgestellt. Drei Säuleneichen, in Pfeilform angeordnet, sollen symbolisch den Weg in die Innenstadt weisen. An eine optische Aufwertung der Schotterkreisel hatte man nicht gedacht.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Schaefer: „Versprochen wurden uns „blühende Landschaften“, als man den Schotter auf die Kreisverkehre verteilte. Alles sei nicht so pflegeintensiv. Die Stauden und Blumen würden es schon richten. Zunächst dachte ich, warum nicht. Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen, dass der Versuch gescheitert ist. Hier wächst nichts – nicht mal Unkraut. Der Schotter leistet ganze Arbeit. In beiden Sommern bot sich ein trauriges Bild: halbhohes braunes Gestrüpp, trockene Gräser und drei nachträglich gepflanzte stakselige, dürre Bäumchen – wahrscheinlich Säuleneichen – die in ihrem Leben bisher noch nicht viel Sonne abgekriegt haben.“
Deshalb fordert die FDP das Ende der Schotterkreisel. Dieser unwürdige Zustand muss umgehend beendet werden. Der Schotter muss abgetragen, die Kreisel wieder mit bunten Blumen und Sträuchern begrünt werden.
Ortsvorsitzender Josef Pozny: „So darf sich eine Landesgartenschaustadt, die mit dem Motto „Blütenpracht und Waldidylle“ wirbt, den Besuchern nicht präsentieren, indem sie sie mit betongrauen Kreisverkehren empfängt. Hier muss Farbe ins Spiel. Auch könnte ich mir vorstellen, Willkommenstafeln auf den Kreisverkehren zu platzieren.“
„Herzlich willkommen in der Landesgartenschaustadt Bad Lippspringe.“


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