FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

BaliBilanz

Neue Meldung.

BaliVision nach 2017

Gerade jetzt ist die Zeit für Visionen. Nichts macht die Gunst der Stunde deutlicher als die überaus erfolgreiche Landesgartenschau in Bad Lippspringe. Die LGS zieht Menschen aus dem In- und Ausland an.
Die Straßen der Stadt sind gefüllt, die Stimmung ist durch und durch positiv und die Geschäfte in der Innenstadt erfahren großen Zuspruch.
Ideen sind gefragt, wie es weitergeht. Die Erfolgswelle muss weiterrollen. Alle spüren, dass was geht. Den Schwung wollen wir nutzen. Lassen wir uns mitreißen von neuen Ideen.

Ganz klar, Visionen sind gefragt. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Bürgermeister Andreas Bee wird nicht müde, die Nachhaltigkeit der LGS für die Stadt zu betonen. Wie diese Nachhaltigkeit allerdings genau aussehen wird, will oder kann er momentan nicht sagen. Deshalb stellt die FDP sich und der gesamten Kommunalpolitik die Frage: Wie vorbereitet ist Bad Lippspringe auf die Zeit nach der LGS?

Sicher, es werden auch nach dem 15. Oktober noch Besucher in den LGS-Park kommen. Sie werden Eintritt bezahlen und sie werden auch die Geschäfte besuchen. Aber ist das alles? Reicht das aus für die versprochene Nachhaltigkeit? Reicht das aus für gut florierende Geschäfte in der Innenstadt? Reicht das aus, um das gerade erst „wachgeküsste Dornröschen“, wie Bee selbst sagt, am Leben zu halten?

Die FDP ist überzeugt, es reicht nicht! Es braucht mehr! Es braucht Entwicklung über einen gesunden Gewerbemix und ein fundiertes Wachstum. Wir wollen eine Vision „Nach 2017“ oder anders ausgedrückt einen Masterplan für Bad Lippspringes Zukunft.

Jetzt gilt es, das Erreichte zu festigen und weiter auszubauen. Wer im Rausch des LGS-Erfolges seine Hausaufgaben nicht macht, verspielt die Entwicklung der Stadt.

Selbstverständlich kostet Wachstum Geld. Wachstum ist jedoch Voraussetzung für solide Stadtfinanzen. Bad Lippspringe, als Kurstadt, war schon immer einseitig auf den Bereich „Gesundheit“ fixiert. Heute stehen hier die Zeichen auf Konsolidierung und Wachstum. Das ist gut und wir hoffen, dass das noch lange so bleiben möge.

Einseitige Ausrichtung macht aber abhängig und anfällig für Konjunkturschwächen und Trendwechsel. Das gilt auch und ganz besonders für das Gesundheitswesen. Gerade Bad Lippspringern hat das schon mehrfach schmerzlich erlebt. Diese Stadt braucht ein zweites Standbein.

Kluge Unternehmer machen sich nie von einem einzigen Großkunden abhängig. Sie verteilen das Risiko bewusst und schützen sich, ihr Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen besser vor Konjunkturschwächen als von Großkunden abhängige Unternehmen. Was für Wirtschaftsunternehmen gilt, das sollte auch für die Stadt Bad Lippspringe gelten.

Die Meinungen in Politik und Verwaltung über die Zukunft von Bad Lippspringe gehen auseinander. Eine starke Gruppe will keine Entwicklung und kein Bevölkerungswachstum, denn Wachstum kostet. Die Angst ist groß, dass Ausgaben für Kindergärten und Schulen den städtischen Etat sprengen könnten. Es sollte möglichst alles so bleiben, wie es ist.

Wir – als FDP- wollen das nicht. Stillstand ist Rückschritt. Wir wollen, dass junge Familien und Kinder willkommen sind. Das darf nicht an den Kosten für Kindergärten und Schulen scheitern.
Heute hat Bad Lippspringe die älteste Einwohnerschaft aller zehn Gemeinden im Kreis Paderborn. Das sollte uns zu denken geben.

Wir wollen auch keinen Stillstand beim Wirtschaftswachstum. Wir laufen sonst Gefahr Schlafstadt von Paderborn zu werden. Wir wollen Bad Lippspringe fit machen für die Zukunft mit einem gesunden Gewerbemix, der konjunkturelle Schwächen übersteht. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt.
Wir wollen eine lebendige Innenstadt mit zahlreichen Geschäften und einem attraktiven Angebot. Entspannt einkaufen, statt sich durch Menschenmassen kämpfen.

Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die den Namen verdient. Heute liegt Bad Lippspringe bei den Gewerbesteuereinnahmen ganz hinten im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Kreis Paderborn. Politik und Verwaltung dürfen das nicht länger ignorieren. Nur stabile, ertragsorientierte Unternehmen schaffen und sichern Arbeitsplätze und leisten somit den wichtigsten Beitrag für sichere Stadtfinanzen.

Wir wollen eine mittelstandsorientierte Verwaltung, die sich kümmert, die in die Betriebe geht und gemeinsame Konzepte erarbeitet. Wir wollen einen Bürgermeister, der für die Bürger da ist und sich deren Sorgen annimmt.

Nun gilt es unter anderem auch die Anfänge des Gesundheitsstandortes Bad Lippspringe nicht aus den Augen zu verlieren. Wir sehen den Erhalt der Auguste-Viktoria-Klinik als Chance und nicht als Hypothek. Wir haben Ideen (Arztpraxen, Wohnen im Park, Gründerzentrum) wie daraus etwas Neues werden kann und der Charakter des historischen Gebäudes trotzdem erhalten bleibt.

Wir wünschen uns eine Politik der Gemeinsamkeiten, die frei von ideologischen Fesseln ist. Eine Politik die auch Minderheiten zuhört, offen für Visionen ist und dafür eintritt.
Die FDP hat eine Vision für Bad Lippspringe „nach 2017“.

Auguste-Viktoria-Stift wird endlich unter Denkmalschutz gestellt.

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Kommunalwahl 2015. Eine unserer Kernforderungen war und ist auch heute noch die Unterschutzstellung der AVK und damit der Erhalt dieses historisch bedeutsamen Gebäudekomplexes. Nach Übernahme der Klinik durch die Stadt war immer mal von Abriss die Rede. Drohkulissen bis hin zum finanziellen Kollaps der Gemeindefinanzen wurden aufgebaut. Das Gelände sollte Großparkplatz für die Landesgartenschau werden. Alles Geschichte!
Heute hat die LGS erfolgreich begonnen, ein anderer Großparkplatz wurde eingerichtet, die AVK kann im Rahmen einer Denkmalbereichssatzung in großen Teilen geschützt, erhalten und einer neuen, sinnvollen Nutzung zu geführt werden.
Die FDP war die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der AVK eingesetzt und immer dazu bekannt hat. Dass klare Kante sich durchaus lohnt, wird an diesem Beispiel deutlich.
Doch ohne die massive Unterstützung aus der Bevölkerung wäre ein ganz wichtiges Stück Bad Lippspringer Geschichte für immer verloren gegangen.

Mehr unter Presse!


Unsere Forderung aus 2015
Unsere Forderung aus 2015

Positionspapier zum Thema Windenergie - FDP Bad Lippspringe

Die FDP Bad Lippspringe steht zur Energiewende und ist in keiner Weise Gegner der Windenergie. Wir wenden uns jedoch gegen den derzeitigen Wildwuchs und die teils brutale Vorgehensweise diverser Investoren.

Unsere FDP Ratsmitglieder nehmen ihren Auftrag ernst und sehen es als ihre vorrangige Aufgabe, die Stadt, den Kurortstatus und die Bürger vor Nachteilen zu schützen.

Aus FDP-Sicht ist es ein eklatanter Fehler, das Handeln allein Planern, Investoren und am Ende dann den Gerichten zu überlassen. Bad Lippspringe ist der einzige Kurort der Premium Class im Kreis Paderborn. Seine Existenz hängt unmittelbar mit dem Kur- und Gesundheitswesen zusammen. Dieser Sonderstatus erfordert einen noch sensibleren Umgang mit dem natürlichen Umfeld als in allen anderen Gemeinden.

Das betrifft sowohl die Windkraftanlagen generell, als auch die Mindestabstände der Windriesen zur Wohnbebauung und hier insbesondere zu den im Randbereich der Stadt liegenden Kliniken. Ein Abstand von 1000 Metern wird der Kurstadt nicht gerecht.

Erforderlich sind offene Gespräche mit Investoren, um bereits im Vorfeld Einvernehmen über Anzahl, Standorte und begleitende Maßnahmen zu erzielen. Nur so sind tragfähige Kompromisse erreichbar.

Dafür braucht es allerdings Ideen und die Bereitschaft für eigene Lösungswege.
Wer das Handeln aus der Hand gibt, hat schon verloren.

Wer sich den Sorgen der Bewohner verschließt, macht seinen Job nicht richtig.
Wer Angst vor Diskussionen hat, wird bald fremdbestimmt.

Bad Lippspringe hat bereits seit langem eine, wenn auch sehr kleine Windvorrangzone geschaffen. Einzelne ernst zu nehmende Juristen halten das im Sinne der von Rot-Grün geschaffenen Gesetzeslage für vollkommen ausreichend. Andere vermuten, dass die Stadt Dutzende Windkraftanlagen kampflos hinnehmen muss. Aber sie wissen es nicht, weil diese Rechtsfrage noch nie geklärt wurde.

In diese Situation braucht es Mut, den Grundsatzstreit durch alle Instanzen zu klären. Fahrlässig und halbherzig wäre es, die Chance verstreichen zu lassen.

Ja, der Rechtsweg kostet Steuergeld und Nerven. Aber er ist es wert.

Bad Lippspringe kann nur gewinnen. Nämlich Zeit und die Aussicht auf eine bürgergerechtere Windkraftpolitik der neuen Landesregierung. Gesetze macht immer noch das Parlament, ausgeführt werden sie schon bald von besseren Ministern und erst danach haben die Gerichte das Wort. Auch auf kommunaler Ebene zählt zuerst der Rat und dann die ihm dienende Verwaltung.

Bad Lippspringe hat hier heute und jetzt die einmalige Chance, auf Jahrzehnte weitgehend Windradfrei zu bleiben und trotzdem die Energiewende mitzugestalten.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen haben in der Regel negative Folgen mit extrem hohen finanziellen Belastungen zur Folge. Kein erfahrener Unternehmer wird eine funktionierende Produktion stilllegen, bevor eine bessere verfügbar ist, es sei denn, er kann die Kosten vernachlässigen und auf Dritte abwälzen.

Die Kosten der vom Bürger über den Strompreis finanzierten Energiewende sind kaum noch kontrollierbar. Auch deshalb verliert die Windenergie derzeit massiv an Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch deshalb verlieren die Grünen seit langem ständig an Zustimmung.

Mit der EEG-Umlage werden Subventionen zu Lasten der Menschen mit den geringsten Einkommen an Investoren, Großkonzerne und Aktionäre gezahlt. Selbst Kleinrentner tragen in Deutschland die Reparaturkosten für eine hektische, übereilte und unwirtschaftliche Energiewende.

Wer in Energieanlagen investiert, darf das nicht auf Grund staatlicher Subventionen tun. Das sind im Endeffekt immer schlechte Investitionen.

Insbesondere Unternehmer, die frei entscheiden wollen, dürfen nicht zum Subventionsjäger mutieren. Auch das ist ein Eckpfeiler sozialer Marktwirtschaft.

Kaum ein Thema polarisiert vor Ort so massiv wie der Ausbau der Windenergie.
Investoreninteressen stehen gegen verständliche Bedenken nicht erforschter Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt.

Dass Grundstückseigentümer für vermeintlich geeignete Flächen eine wirtschaftlich sinnvolle und gewinnbringende Nutzung anstreben, ist legitim und auch nicht zu beanstanden.

Es kann jedoch nicht sein, dass andere dadurch in ihrem Wohnumfeld und ihrer Gesundheit beeinträchtigt und geschädigt werden.

Subventionierter Vermögensaufbau einzelner, zu Lasten von Vermögensverlusten vieler, mit dem Geld aller, ist inakzeptabel.

Geradezu unmoralisch und verwerflich ist es, wenn versucht wird, die Zustimmungen gewählter Vertreter mit Bürgerstiftungen und Sonderleistungen an Vereine oder Kommunen zu erkaufen.

Mitmachen

Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen

Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Welches Potential der Kontinent hat, diskutiert die Stiftung für die Freiheit auf dem Kongress "Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen." Zusammen mit ihren afrikanischen Partnern ...

Es geht um unsere Stadt

Mitmacher gesucht

Wir Menschen neigen zur Kritik über alle möglichen Dinge, ohne es besser zu können oder zumindest ohne eigene, bessere Vorschläge zu unterbreiten.
Damit überlassen wir viele Entscheidungen über unser Umfeld und auch über unsere Entscheidungsfreiräume einer kleinen Minderheit, die zwar in freien Wahlen in die Räte und Parlamente berufen wurde, jedoch in vielen Fällen nicht die wirklichen Interessen der Menschen vertritt.
Das gilt für Bund, Land und auch in ganz besonderer Weise für Kreise, Städte und Dörfer.
Nur wenn wir auch nach und zwischen den Wahlen hörbar bleiben, wird sich daran etwas ändern und nur wer sich einbringt, kann auch gehört werden.
Kommen Sie zu uns, bringen Sie sich mit Ihren Ideen ein.
Helfen Sie mit, unsere Stadt auch neben der Landesgartenschau voran zu bringen.
Sie müssen sich zu nichts verpflichten – einfach mal kennenlernen und dann weiter sehen.
Sprechen Sie uns an:

Heinfried Watermann – Vorsitzender des FDP Ortsverband Bad Lippspringe
Telf.: 0 52 52 / 97 77 17 13
Mail: hw@oxiegen.de

Jürgen Schaefer – Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Bad Lippspringe.
Telf.: 0 52 52 / 97 14 92
Mail: juergenschaefer@gmail.com

Auf ein Wort

Wissen sie wirklich was sie tun?

Da staunt der Fachmann und der Laie reibt sich verwundert die Augen.
Ist das meine Stadt? Ist das meine Kultur? Ist das meine Demokratie?
Wenn versucht wird, die freie Meinungsbildung mit Drohgebärden zu unterdrücken?
Wenn fundierte Rechtsauffassungen, die nicht aus der eigenen Klientel stammen, einfach weggewischt werden?
Wenn Diskussionen im Rat aus ideologischem Kalkül einfach abgewürgt werden, bevor sie begonnen haben?
Wenn Beschlüsse mit hohem finanziellem Risiko einfach durch gewunken werden und selbst die Spitze die Vorlage nicht gelesen hat?
Sicher, alles bewegt sich im rechtlichen Rahmen und ist von der Seite nicht zu beanstanden.
Es darf jedoch nicht so weit kommen, dass die Unabhängigkeit unserer Gerichte in Frage gestellt wird.
Wer so handelt - handelt grob fahrlässig!
Heinfried Watermann

31.01.2017

Ratsinformation Januar 2017

1. Steuererhöhungen auf breiter Front.
Die bereits bei der Haushaltsverabschiedung angekündigten Steuererhöhungen wurden in der Januarratssitzung in vollem Umfang umgesetzt. Gegen unsere drei FDP-Stimmen, votierte der Rat ansonsten einstimmig für eine höhere Hunde- und Vergnügungssteuer. Neu eingeführt wurde dann noch eine Wettbürosteuer.
Die Vergnügungs- und Wettbürosteuer wurde in dem wohlgemeinten Irrglauben erhöht, man könne dadurch Spielsüchtige vom Füttern der Geldspielautomaten abhalten. Für die Spieler ändert sich ja nichts. Lediglich den Spielhallenbetreibern, die übrigens auch Gewerbesteuerzahler sind, wird nach der Erhöhung der Grundsteuer B (s. Ratsinfo 12/16) jetzt noch tiefer in die Tasche gegriffen.
Diese beträchtlichen Steuererhöhungen im Jahr der Landesgartenschau kommen zur absoluten Unzeit. Wir sind gerade in 2017 auf das Wohlwollen der Bevölkerung angewiesen. Steuererhöhungen bewirken das Gegenteil.
Nach, wie vor, nicht mit uns!!!

2. Ein Rednerpult für den Ratssaal.
Unser Antrag, ein stabiles Rednerpult für den Sitzungssaal anzuschaffen, wurde bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Riege komplett abgelehnt.
Anlass für diesen Antrag, waren die wenig kommunikativen Verhältnisse während der Haushaltsreden. Ein stabiles Rednerpult mit einer vernünftigen Ablagemöglichkeit für Manuskripte, auf dem man sich auch mal abstützen kann, war nicht vorhanden. Ebenso fehlte ein Standmikrofon, das man auf die Körpergröße einstellen kann. Stattdessen wurde improvisiert: Ein Tischmikrofon wurde auf das „Wackelbrett“, das sonst meistens für Außeneinsätze verwendet wird, gestellt. Das musste genügen.
Eine Ratssitzung ist für uns immer noch ein besonderer Anlass. Und dazu gehört, dass längere Redebeiträge, z.B. Antragsbegründungen, früher war das so üblich, im Stehen vorgetragen werden. Der Redner wird besser wahrgenommen und hat selbst einen besseren Überblick über die Reaktion der Angesprochenen. Ein Rednerpult wäre hier hilfreich.
Leider bevorzugt die Mehrheit eine „modernere Redekultur“ über Tischmikrofone sitzend, halb liegend zu kommunizieren. Vielleicht haben aber auch einige Ratsmitglieder einfach nur eine gewisse Scheu davor, sich stehend, gut sichtbar, einer Diskussion zu stellen.

19.12.2016

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man sich die Haushalte der letzten 7 Jahre anschaut, so stellt man fest, dass die Verschuldung stetig rapide zugenommen hat. Von 104€ Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2009 auf heute 1650€, d.h. wenn jeder Bad Lippspringer heute 1650€ auf den Tisch legen würde, wäre die Stadt schuldenfrei.
Natürlich gab es immer wieder gute Gründe, Kredite für städtische Investitionen oder Investitionen des MZG oder der LGS aufzunehmen. Was man dabei aber jahrelang vergessen hat, ist der gestiegenen Ausgabenlast städtische Einnahmen entgegenzustellen, um damit halbwegs den finanziellen Absturz abzuwenden. Gemeint sind die immer wieder angemahnte Entwicklung neuer Gewerbegebiete und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen.

Fraktionsvorsitzender<br />
Jürgen Schaefer
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Schaefer
Spätestens als klar war, dass Bad Lippspringe Landesgartenschaustadt werden würde und Hohe Kamp dabei war vollzulaufen, hätte Hohe Kamp 2 schon in Planung gehen müssen. Das, Herr Bürgermeister, haben Sie, eingelullt durch den Zuschlag zur Landesgartenschau, schlicht und ergreifend verschlafen. Und jetzt hinken wir hinterher. Jetzt fällt Ihnen auf einmal ein, die Grundsteuern zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer A um 100€ ist lächerlich, während die neue Grundsteuer B (Erhöhung 218 T€) übrigens nicht nur die reichen Hausbesitzer trifft, sondern sie belastet über die Nebenkostenabrechnung jeden Bad Lippspringer Haushalt.

Jetzt sollen alle Bad Lippspringer für die Fehler der Vergangenheit zahlen.


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